Dr. Alois Federsel

DAS GELD DER STEUERZAHLER


Die Basis einer guten Politik sind solide Finanzen



Investitionen in die Infrastruktur wie Straßenbau und Radwege, ein aufnahmefähiges Kanalsystem, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Ausstattung der Schulen, Förderungen für bedürftige Familien, die Senkung der überdurchschnittlich hohen Wasser- und Kanalgebühren lassen sich nur umsetzen, wenn mit den vorhandenen Mitteln sorgfältig gewirtschaftet wird. Viele dieser Anliegen sind in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben, weil in anderen Bereichen schlecht gewirtschaftet und Geld geradezu vernichtet wurde.

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Riedlwald
Im Jahr 2012 wurde bekannt, dass das „Baulandsicherungsmodell Riedlwald“ den Steuerzahler € 1,600.000,- kosten werde (das sind ca. € 400,- pro Haushalt!) – und zwar ohne dass die Wohnungskäufer davon profitiert hätten. Das Geld versickerte in diverse Kanäle (ein ausführlicher Bericht dazu findet sich in der LeSe-Zeitung 1/2010 – siehe LeSe Homepage). Verantwortlich für diese beispiellose Geldvernichtung ist die ÖVP, die dieses Projekt ohne seriöse Planung beschloss. Die Gemeinde musste bisher bereits über € 700.000,- an die landeseigene „Landinvest“ bezahlen, bis zum Jahr 2021 wird das Gemeindebudget mit jährlich €_110.000,- belastet.

Seniorenheim:
Beträchtliche Nachforderung droht

Die Errichtung des Seniorenheimes hat auf Grund der örtlichen Bodenverhältnisse von Beginn an Probleme aufgeworfen. Die Bodenplatte des Gebäudes ist und bleibt trotz Reparaturversuchen undicht. Nun droht neues Ungemach: Der Bauherr GSWB hat gegenüber der Gemeinde eine Nachforderung in Höhe von € 700.000,- angekündigt und verweist auf die mit der Gemeinde abgeschlossenen Verträge. Im Gemeindebudget ist dafür bisher keine Rückstellung vorgesehen. Wenn auch nur die Hälfte davon an der Gemeinde hängenbleiben sollte, wäre dies eine weitere extreme Kostenbelastung für das Gemeindebudget.

Planungschaos Kanalbau
Die Baukosten für den Bau des Entlastungsgerinnes („Käsereikanal“) werden gegenüber der ursprünglichen Planung um € 500.000,- überschritten. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2011 präsentierte der für den Kanalbau zuständige Ressortleiter Vbgm. Pieringer die Kosten mit € 1,5 Mio, worauf diese auch in dieser Höhe beschlossen wurden. Anlässlich der Ausschreibung stellte sich heraus, dass die Kosten jedoch 2 Mio betragen. Erklärung von Pieringer: Man habe sich bei der Kalkulation eben geirrt (auf Kosten des Steuerzahlers...) und die Mehrkosten könnten ja aus den Überschüssen, die bei den Kanalkosten vorhanden seien, bezahlt werden. So viel zum Thema „hohe Kanalgebühren“.

Weitere Subvention an Privatuniversität
Die Privatuniversität Schloss Seeburg wird von einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben. Sie nützt die Räumlichkeiten der Seeburg praktisch unentgeltlich, nachdem diese zuvor von der Gemeinde mit großem Aufwand saniert worden sind. Auf Wunsch der (gewinnorientierten) Betreibergesellschaft soll nun auch der Dachboden der Seeburg auf Kosten der Gemeinde ausgebaut und der Privatuni kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit einem neuen Gebäudelift würde diese Investition die Gemeinde rund € 400.000,- kosten. Im Gemeindebudget 2014 wurden dafür von ÖVP und FPÖ bereits € 270.000,- beschlossen. Nach Ansicht der LeSe ist diese weitere Subvention gegenüber dem Steuerzahler nicht vertretbar, weil auch kein Mehrnutzen für die Bürger von Seekirchen erkennbar ist. Stattdessen sollte dieses Geld in die Betreuung und Bildung der Kinder von Seekirchen investiert werden.

Ausschreibung der Planung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes
Im März 2011 wurde von der Gemeindevertretung die Neuaufstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes beschlossen, das die Grundlage für die zukünftige Verbauung und räumliche Gestaltung von Seekirchen bilden soll. Nach dem Willen der Bürgermeisterin sollte die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an den Ortsplaner zu einem Preis von rund € 150.000,- erfolgen. Auf Antrag der LeSe musste der Auftrag dann doch ausgeschrieben werden und siehe da, das Angebot des Bestbieters lag um € 100.000,- darunter, wodurch sich die Gemeinde nicht nur diesen Betrag ersparte, sondern auch einen neuen Experten für diese Aufgabe gewinnen konnte.

Schulden und Einsparungen
Die aufgezeigten Beispiele stellen der Führung der Gemeinde kein gutes wirtschaftliches Zeugnis aus. Die durch Unachtsamkeit, falsche Prioritäten und schlechtes Management verursachten Kostenbelastungen, die allesamt vermeidbar gewesen wären und durch die knappe Mehrheit von FPÖVP stets gedeckt wurden, führen unweigerlich zu mehr Schulden auf der einen Seite – und damit zu Belastungen zukünftiger Budgets, zu höheren Abgaben und Gebühren - und zu Kürzungen der Leistungen der Gemeinde gegenüber ihren Bürgern.
NACHGEFASST
Seekirchens pro Kopf-Verschuldung
Bei der Bürgermeisterkandidaten-Diskussion der Salzburger Nachrichten gab es Uneinigkeit darüber, wie die Pro-Kopf-Verschuldung von Seekirchen zu berechnen sei.

Bgm. Schwaiger stellt nur die budgetären Schulden dar, die 2014 etwa € 2,4 Mio betragen und errechnet daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 237,-

Bezieht man die Schulden des Reinhalteverbandes mit ein, immerhin knapp € 9 Mio., beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung von Seekirchen etwa das fünffache und ist bestenfalls Durchschnitt im Vergleich zu anderen Salzburger Gemeinden. Die Tilgung erfolgt über hohe Kanalgebühren für jeden Seekirchner.

Josef Moser, der Präsident des Österreichischen Rechnungshofs, bezeichnet diese Nichteinbeziehung ausgelagerter Schulden als "Schattenbudgets".

Quellen:
Bürgermeister-Diskussion auf YouTube (ab Minute 1:10:29)
Presse-Artikel
Josef Moser, Präsident des Österreichischen Rechnungshofs, am 21.02.2014 in 'Die Presse':

Presse:
"Gibt es einen Überblick darüber, was die Gemeinden treiben?"

Moser: "Hier wäre es sinnvoll, wenn die Rechnungshöfe künftig alle Gemeinden prüfen dürften, um Transparenz herzustellen. Häufig werden dort Aktivitäten aus dem Haushalt ausgelagert, was bedeutet, dass man Schattenbudgets führt und graue Finanzschulden macht, die im Rechnungsabschluss nicht dargestellt werden. Für diese Schulden wurden oft wieder Haftungen übernommen, die nicht ausgewiesen wurden. Außerdem haben wir bei Prüfungen festgestellt, dass Gebühren über die Kostendeckung hinaus eingehoben und die Überschüsse dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden. Das ist eine Einhebung von Steuern ohne Rechtsgrundlage. Wir weisen seit Jahren darauf hin. Gebührenhaushalte müssen transparent gemacht werden, sonst leidet die Wettbewerbsfähigkeit."