Dr. Alois Federsel

LEBENSWERTES SEEKIRCHEN GESTALTEN


Bauressort in neue Hände

Was macht einen Wohnort zur Heimat?
Während die Gestaltung unserer eigenen 4 Wände in unserer Hand liegt, entscheidet die Politik über Gestaltung der näheren und weiteren Umgebung, über Begegnungs- und Freiflächen, Verkehrswege, Verbauungsdichten, die Architektur und damit die Atmosphäre eines Ortes. Es gibt in Seekirchen kaum ein Thema, das die Menschen mehr bewegt als die zunehmende Bautätigkeit im Ort, verbunden mit einer verschärften Verkehrsproblematik. Gebaut wurde, wie die Bauträger wollten, ohne Bedachtnahme auf gewachsene Strukturen, auf Freiräume, auf Anrainerinteressen oder die Auswirkungen auf den innerörtlichen Verkehr. Im Folgenden will ich einige Projekte herausgreifen.
Die LeSe ist bereit, das Ressort für Raumordnung und Baurecht zu übernehmen.
Winterweg/Areal hinter Siglmühle
Das Räumliche Entwicklungskonzept begrenzt die Bebauungsdichte für diesen Bauplatz mit einer Geschoßflächenzahl (GFZ) von maximal 0,6, das heißt, die Geschoßflächen dürfen insgesamt nicht mehr als 60% der Grundfläche betragen. Weder der Bauträger, der Ortsplaner noch der zuständige Ressortleiter kümmerten sich darum. Der Gemeindevertretung wurde zur Beschlussfassung ein Bebauungsplan mit einer GFZ von 0,75 vorgelegt, das ist eine Erhöhung um 25%! Begründet wurde diese Überschreitung damit, dass der geförderte Wohnbau eine derart hohe GFZ verlange – was nicht stimmt. Außerdem stellte sich im Nachhinein heraus, dass keine einzige geförderte Mietwohnung gebaut wurde. Die heftige Kritik der LeSe führte dazu, dass die GFZ zumindest auf 0,65 gesenkt wurde.
Bahnhofstraße/Ludwig-Bürgl-Weg
Dieses Objekt ist derzeit in Bau. Auch hier wird dichter verbaut, als im Räumlichen Entwicklungskonzept vorgesehen. Anstelle der zulässigen GFZ von 0,6 wurde mit den Stimmen von FPÖVP eine Verbauung bis zu einer GFZ von 1,0 genehmigt sowie ein langgezogener, 4-stöckiger Baukörper als Lärmschutz.
Wie zukünftige Bauvorhaben entschieden werden, wird von der neu zu wählenden Gemeindevertretung abhängen.
Bahnhofstraße/Seemoos
Einer der umstrittensten Bebauungspläne ist die geplante Verbauung an der Bahnhofstraße/Seemoos. Die Gemeinde hatte vor, an dieser stadtauswärts gelegenen Fläche eine Bebauungsdichte bis zu einer GFZ von 0,9 zuzulassen, obwohl das Räumliche Entwicklungskonzept auch hier die GFZ mit maximal 0,6 begrenzt. Anstelle eines Lärmschutzes war bzw. ist ein 90 Meter langes „Lärmschutzhaus“ geplant. Aufgrund massiver Proteste und einer von der LeSe unterstützten Unterschriftenaktion konnte eine Reduktion der GFZ auf 0,6 erreicht werden. Die endgültige Form der Verbauung soll in einem Bebauungsplan der Aufbaustufe entschieden werden. Wie diese Entscheidung aussehen wird, wird von der Zusammensetzung der neuen Gemeindevertretung abhängen.
Verbauung des Areals der Fa. Winklhofer im Zentrum
Die Verbauung dieses Areals bietet eine städtebauliche Chance und zugleich Risiken. Das ursprünglich überdimensionierte Projekt mit bis zu 7 Stockwerken konnte zwar auf maximal 5 Stockwerke reduziert werden, entscheidend an diesem Bauplatz ist jedoch die architektonische Gestaltung sowie ein Verkehrskonzept für das vermehrte Verkehrsaufkommen. Die LeSe fordert daher die Einbindung unabhängiger Fachleute in die Planung und die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes. Um den Umstieg auf öffentlichen Verkehr zu forcieren, hat die LeSe ein spezielles Mobilitätskonzept vorgelegt. Von FPÖVP wurden diese LeSe-Anträge abgelehnt.
Die berechtigten Einwände der Anrainer wurden mit fadenscheinigen Argumenten von der hauchdünnen FPÖVP-Mehrheit abgelehnt.
Pfaffenbühel Süd
Hohe Wellen schlug zuletzt der Bebauungsplan Pfaffenbühel Süd. Im Jahr 2011 hatte die Gemeindevertretung einen Bebauungsplan beschlossen, der auf irreführenden Angaben über die vorhandene Verbauung beruhte. Obwohl die Fehler durch Anrainer aufgedeckt wurden, wurde eine vollständige Korrektur abgelehnt. Andere Interessen waren stärker. Die berechtigten Einwände der Anrainer wurden mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, was verständlicherweise Ärger und Protest auslöste.

Der Fall „Pfaffenbühel“ hat besonders deutlich aufgezeigt, dass sich Anrainer nicht ernst genommen fühlen. Anträge werden von der hauchdünnen Mehrheit von FPÖVP abgelehnt, wenn nötig mit Hilfe des Dirimierungsrechtes (zusätzliche Stimme) der Bürgermeisterin. Beschwerden dieser Art hörte ich immer wieder, wenn ich von Bürgern in meiner Funktion als Ombudsmann der LeSe kontaktiert wurde. Es ist unbefriedigend, wenn sich Bürger – auf eigene Kosten - eines Anwaltes bedienen müssen, weil sie sich von der Gemeinde als Baubehörde schlecht behandelt fühlen.
Die Baupolitik wird in Seekirchen von den Bauträgern und dem Ortsplaner bestimmt. Es fehlt die Nähe zum Bürger.
Problemfelder
Die Baupolitik wird in Seekirchen von den Bauträgern und dem Ortsplaner bestimmt. Es fehlt die Nähe zum Bürger. Der für Raumordnung und Bauangelegenheit zuständige Ressortleiter kann zeitlich und fachlich den Herausforderungen dieser zunehmend komplexen Aufgaben nicht nachkommen. Die wahre Entscheidung liegt daher bei den Sachverständigen für Raumordnung und Bauverfahren, die im Bewusstsein fehlender Kontrolle eigenständig handeln und die wahren Herren der Verbauung von Seekirchen sind.

Wahlen sind dazu da, um Veränderungen herbeizuführen. Folgende Maßnahmen sind aus der Sicht der LeSe notwendig:
  • Eine grundlegende Neuorientierung der Ortsplanung im Interesse der Bevölkerung
  • Die Erstellung eines Verkehrsplanes für das gesamte Ortsgebiet als Voraussetzung einer weiteren Verbauung
  • Bestellung eines Gestaltungsbeirats für größere Bauvorhaben

Die
Lese ist bereit, das Ressort für Raumordnung und Baurecht zu übernehmen.
Weitere Informationen:
Hier finden Sie Beispiele zum Abstimmungsverhalten in der Gemeindevertretung zu Bebauung und Verkehr in 2009-2013.