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Dachbodenausbau Schloß Seeburg: Kostensteigerung, Steuern und eine Überraschung

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Norbert Weiss

Der Feind des Guten ist das Bessere. Gut ist, dass sich Seekirchen "Universitäts-Stadt" nennen kann und das Schloß Seeburg sinnvoll genutzt wird. Besser wäre, die "Universitäts-Stadt" würde allgemein spürbar, damit mehr Seekirchner davon profitieren und die Förderung der Privatuniversität würde auf transparente Weise und nur im Rahmen des Notwendigen erfolgen. In der Gemeindeführung sieht man das anders: eine intransparente Finanz- und Steuerkonstruktion über einen ÖVP-dominierten Förderverein und Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sind dort gut genug. Die folgende Chronologie offenbart am Beispiel dieses Projektes, wie die Gemeindeführung Chancen für unsere Stadt verspielt.

Die Privatuniversität möchte den Dachboden der Seeburg nutzen. Die Kosten für den notwendigen Ausbau werden mit € 270.000,- veranschlagt und, ohne den tatsächlichen Förderbedarf zu hinterfragen, in voller Höhe von der Gemeindeführung im Budget 2014 untergebracht, was die LeSe heftig kritisierte. Im Wahlkampf hat die Gemeindeführung Mühe, diese Subvention als 'Investition in eine gemeinde-eigene Immobilie' darzustellen. Um sich wegen weiterer Kostensteigerungen auf € 320.000,- der Kritik der LeSe nicht weiter auszusetzen, wird angestrebt, das Projekt auf Aufträge unter € 150.000,- zu stückeln, um diese ohne viel Aufsehen durch den Gemeindevorstand, dem nicht öffentlichen Gremium der Stadträte, vergeben zu können.

Im Gemeindevorstand stellt sich heraus: die Klientelpolitik der ÖVP war nicht gut genug. Bei der Bemessung des Auftragswerts für Bauarbeiten wird die Umsatzsteuer 'vergessen'. Für die Gemeinde seit 2012 mangels Vorsteuerabzug ein echter Kostenfaktor. Eine Tatsache, die ÖVP und Bürgermeisterin, die seit jeher das Bauressort beherrschen, bekannt sein müsste. Die veranschlagten Gesamtkosten stiegen somit auf ca. € 380.000,-. Ein öffentlicher Beschluss der Gemeindevertretung für die Auftragsvergabe wäre unvermeidbar und das Projekt gegenüber den Seekirchner Bürgern kaum mehr zu rechtfertigen.

Nun stellt sich heraus, die Privatuniversität ist wirtschaftlich durchaus in der Lage, die Baukosten des Dachbodenausbaus selbst zu tragen. Eine Investition durch die Gemeinde ist gar nicht nötig. Dank der Kritik und Arbeit der LeSe ist die Klientelpolitik von ÖVP und Bürgermeisterin bei diesem Projekt gescheitert. Die Projektkosten von € 380.000,- stehen stattdessen für das Gemeinwohl aller Seekirchner zur Verfügung. Zum Vergleich: das "Seekirchner Modell" zur Familienförderung war ÖVP und FPÖ selbst im Wahlkampf nur € 80.000,- pro Jahr wert.

Juni 2014