DER MASTER OHNE PLAN


Konzepte für Bauen und Verkehr auf dem Abstellgleis

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Norbert Weiss

Will man wissen, was die Zukunft bringt, ist ein Blick in die Vergangenheit hilfreich.

Bei Themen, die die Seekirchner sehr bewegen - Bauen, Wohnen und Verkehr - ist es nicht anders. Stillstand, Konzeptlosigkeit und gefühlte Klientelpolitik der Gemeindeführung bei diesen Themen haben viele Seekirchner verärgert. Darauf nahm die Gemeindeführung in ihrer letzten Amtszeit kaum Rücksicht. Bürgernähe war dort noch nie eine relevante Kategorie, schließlich sitzt man seit Jahrzehnten fest im Sattel. Zwischendurch stört eine Gemeindevertretungswahl die beschauliche Herrschaft. In Wahlkampfzeiten setzen Amtsträger daher auf eine bewährte Methode, um ihr Handeln der Vergangenheit zu verschleiern: sie versprechen für die Zukunft das genaue Gegenteil, um das Wahlverhalten zu eigenen Gunsten zu kanalisieren. Untermauert wird ein solches Wahlversprechen am besten durch einen eigenen, unverbindlichen Grundsatzbeschluss mit plakattauglichem Titel: "MASTERPLAN für Verkehr, Wohnen und Gestaltung" geschmückt mit einem Slogan für die Herzen der Wähler: "Zusammenarbeit".
ÖVP und Bürgermeisterin haben so die Wahl mit je einem blauen Auge überstanden. Die LeSe wurde dank großer Zustimmung zur zweitstärksten Kraft, die knappe, schwarz-blaue Mehrheit in der Gemeindevertretung blieb jedoch erhalten. Die Bürgermeisterin benötigte auch deshalb nur eine Gemeindevertretungssitzung, um den Nachweis für leere Wahlversprechen selbst zu erbringen: Zusammenarbeit wird weiterhin über Gehorsam definiert. Hinweise auf bestehende Beschlüsse oder auf Gleichbehandlung der Bürger werden mit schwarz-blauer Mehrheit abgeschmettert, Redebeiträge in Wirtshausmanier gestört. Der Vorschlag der LeSe, den "Masterplan"-Grundsatzbeschluss aus ÖVP-eigenem Antrag endlich Taten folgen zu lassen, fand keine Mehrheit. Das Verkehrskonzept wurde in eine Arbeitsgruppe abgeschoben anstatt es zu budgetieren. Kosten für die Umsetzung eines Stadtentwicklungskonzepts kommen trotz 1 Mio. € Überschuss in der Budgetplanung erst gar nicht vor.

Die LeSe wird sich weiter dafür einsetzen, diesen Stillstand endlich Vergangenheit werden zu lassen.

Juni 2014