PFUSCH AM BAU


Die Gemeinde als inkompetente Berufungsinstanz

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Dr. Alois Federsel

Wer gegen einen Baubescheid des Bürgermeisters beruft, hat schlechte Karten. Die Berufung geht an die Gemeindevertretung, in der in aller Regel die Bürgermeisterpartei die Mehrheit hat (in Seekirchen mit Hilfe der FPÖ). Fraktionsdisziplin und Parteiloyalität stellen sicher, dass diese Mehrheit die Entscheidung des eigenen Bürgermeisters nicht in Frage stellt. Dazu kommt, dass Gemeindevertreter keine Experten im Baurecht sind. Das Berufungsverfahren in der Gemeindevertretung läuft daher etwa so ab: Das Bauamt, das den Bescheid des Bürgermeisters vorbereitet und verfasst hat, bestätigt in einem Amtsbericht an die Gemeindevertretung, dass dieser Bescheid schon richtig sei. Da sich ohnehin keiner recht auskennt, wird meist ohne Debatte abgestimmt und die Berufung des Nachbarn oder Bauwerbers abgewiesen. Sollte dennoch ein Gemeindevertreter eine Debatte verlangen, erntet er Unmutsäußerungen wie „Geh´, schleich Di“ (protokolliert in der Sitzung vom 10.10.2013). Es war daher an der Zeit, diesen Instanzenzug abzuschaffen.
Im Zuge einer Verwaltungsreform wurden Landesverwaltunsgerichte geschaffen, die unabhängig und fachkundig über Beschwerden gegen Bescheide der Gemeinde entscheiden. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit geschaffen, den als sinnlos erkannten Instanzenzug innerhalb der Gemeinde abzuschaffen. Die Gemeindevertretung von Seekirchen hat sich mit den Stimmen der FPÖVP-Koalition und der SPÖ, die bisher in derartigen Angelegenheit nicht aufgefallen war, dagegen ausgesprochen. Recht suchende Bürger werden daher weiterhin den mühsamen und überflüssigen Weg zur Gemeindevertretung gehen müssen, bevor sie sich mit entsprechender Verzögerung an das Verwaltungsgericht wenden können, um dort eine kompetente Entscheidung zu erhalten. Die Bürgermeister wollen eine objektive Überprüfung ihrer Bescheide möglichst lange hinauszögern in der Erwartung, dass der genervte Bürger vielleicht vorher aufgibt. Wenn es um die Erhaltung der Macht geht, bleiben die Interessen der Bürger auf der Strecke.

Juni 2014